Archiv der Kategorie: Politik

Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

ein trauriger Tag für die Rechte der Bürger in Deutschland

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101067

somit wird das Gesetz zum 01. Januar 2008 in Kraft treten, aber wohl nur kurz denn die ersten Verfassungsbeschwerden werden bereits vorbereitet.

jeder der etwas dagegen unternehmen oder mithelfen möchte, kann hier genauere Infos erfahren.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de

ich bin bereits dabei…. 😉

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Datenschutz ignorieren…. (auf ein neues)

„Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Weg zur weiteren Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA freigemacht. Das Parlament billigte dazu den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des entsprechenden transatlantischen Abkommens zum Transfer von Passenger Name Records (PNR) mit den Stimmen der großen Koalition. Mit dem Abschluss der Vereinbarung habe die Regierung „eine der schwierigsten, der an­spruchsvollsten, aber auch der wichtigsten Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der transatlanti­schen Partnerschaft erfolgreich gelöst“, lobte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), im Rahmen der Plenarsitzung die getane Arbeit. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben und sprach von einem weiteren „Dammbruch“ sowie einem „Desaster“ beim Schutz der Privatsphäre der Flugreisenden…..“

wer den ganzen Artikel auf heise.de lesen will

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99138

mich wundert bei der Großen Koalition gar nichts mehr.
schon komisch, dass die gesamte Opposition (also Grüne, FDP und die Linkspartei) dagegen stimmt. da muss doch nichts dran sein, oder?

Angst vorm Fliegen?

„So kündigte Jung an, er würde notfalls den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs befehlen. Bei einem von Terroristen entführten Flugzeug müsse er im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen.Zwar habe das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind. „Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln“, sagte Jung. In Abstimmung mit der Luftwaffe sollten nach seinen Worten für einen möglichen Abschuss nur jene Piloten fliegen, die auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, einen solchen Befehl auszuführen. Er selber würde in einer solchen Situation niemanden im Stich lassen und zu seiner Entscheidung stehen, sagte Jung…“

meine lieben Herrn Tornado-Piloten. denken Sie dran Sie tun das alles nur für ihr Vaterland und die 200-300 unschuldigen Passagiere sind einfach selber schuld, da sie in ein Flugzeug gestiegen sind. Aber seien Sie sich nicht so sicher, dass Herr Jung bis zum BGH an Ihrer Seite stehen wird.

http://www.tagesschau.de/inland/inneresicherheit2.html

die nächste Überwachung

„Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Sie fordert die Sicherheitsbehörden auf, die technischen Voraussetzungen hierfür zu verbessern. „Viele, die lautstark die Überwachung der Internet-Kommunikation von potenziellen Terroristen fordern, wissen offenbar gar nicht, dass dies in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich ist“, sagte sie der Welt am Sonntag. „Telefonate, die über das Internet geführt werden, können heute schon abgehört werden – genauso wie E-Mails mitgelesen werden können….“

http://www.heise.de/newsticker/meldung/96037/from/rss09

hmm, in welchen Bereichen werden wir dann in Zukunft eigentlich nicht überwacht? es gibt dann Internet-, Telefonüberwachung, öffentliche Kameras, etc. natürlich alles nur zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus.

der „gläserne“ Mensch wird Wirklichkeit dank unserer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

ohne Worte….

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor terroristischen Attentaten mit schmutzigen Bomben gewarnt und sich zugleich erneut vehement für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. „Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte“, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung…“

http://www.heise.de/newsticker/meldung/96055/from/rss09

auf keinen fall sollte man die Gefahr die vom Terrorismus ausgeht verharmlosen, nur kommen mir die Interviews des Herrn Schäuble mehr und mehr als Panikmache vor…

Vereitelte Terrorpläne heizen Debatte um Online-Razzien an

futter für die mühlen von W. Schäuble und A. Merkel….

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95540/from/rss09

komme mir vor wie Don Quichotte oder doch eher Sancho Panza? ;-(

Merkel und Schäuble bearbeiten die SPD wg Online-Durchsuchungen

nun, leider hatte ich es befürchtet. Unsere „Angie“ schlägt sich auf die Seite von Wolfgang Schäuble und unterstützt seine „Sicherheits-Pläne“ voll und ganz.

„..Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind“, sagte Merkel..“

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95505/from/rss09

ich würde mich mal sehr gerne mit den Beratern von unserer Bundeskanzlerin unterhalten über das Thema Internet, IT-Sicherheit usw.

bin mir da nicht so sicher, 1. ob sie berater hat, 2. ob die technische Ahnung von der Materie haben und 3. ob es eventuell die gleichen sind die W. Schäuble „beraten“???? 😉

traurig, traurig….