Schäuble auf Terroristenjagd…..

unser werter Bundesinnenminister, Herr Schäuble, macht wieder Vorschläge zur Abwehr von terroristischen Gefahren:

„Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der „Verschwörung“, die „Internierung“ von „Gefährdern“ und deren Behandlung als „Kombattanten“. Ähnliche Forderungen hatten in den USA zur Errichtung des Lagers Guantanamo geführt, dass demnächst möglicherweise von Kuba nach Kansas verlegt wird. Als deutsche Prajudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführte Unterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die „gezielte Tötung von Verdächtigen“ ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein „rechtliches Problem“, das nach Ansicht des Innenministers bisher noch „völlig ungeklärt“ sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an…“

Glaubt er wirklich die Deutschen würden Osama bin Laden fangen, wenn sogar die Weltpolizei (USA) es seit Jahren nicht schafft? 😉

mehr hier:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367

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