Monatsarchiv: Mai 2007

Briefkontrollen in Hamburg

sehr interessant was der Staat so alles von uns kontrolliert, was kommt als nächstes?

„Bei der Fahndung nach militanten Globalisierungskritikern hat die Hamburger Polizei verdächtige Briefe abgefangen und kontrolliert. Die Postbeschlagnahmungen dienten dazu, Licht in das Dunkel der Anschläge in Hamburg zu bringen, teilte die Polizei mit.

Der Hamburger Staatsschutz hat eine „punktuelle“ Kontrolle von Briefen in der Hansestadt bestätigt….“

http://www.sueddeutsche.de/,tt1m5/deutschland/artikel/813/115698/

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Grünes Licht für Verschärfung der Hackerparagraphen (202c StGB )

„Mit der Aufnahme des geplanten Paragraphen 202c StGB soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe belegt werden, wer eine Straftat vorbereitet durch das Herstellen, Verschaffen, Verkaufen, Überlassen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitscodes für den Datenzugang sowie von Computerprogrammen, deren Zweck die Begehung einer entsprechenden Tat ist….“

„Viele Security-Experten fragten sich, ob sie bei der Verrichtung ihrer Arbeit bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht bereits mit einem Bein im Gefängnis stünden…“

http://www.heise.de/newsticker/meldung/90110

Internet = gigantisches Forum für Terroristen

dies ist die Meinung von Wolfgang Schäuble.

anbei noch so ein paar kalauer von ihm…

„Das Netz sei „Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank“ von Terroristen….“

„Daher sei es „dringend notwendig“, dass Nachrichtendienste die Möglichkeit zu verdeckten Online-Durchsuchungen erhalten. Überdies will Schäuble Befugnisse für die umstrittenen Netzbespitzelungen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) einräumen…..“


mehr dazu

http://www.heise.de/newsticker/meldung/89773

Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor

Deutsche Anwaltsverbände fordern die Große Koalition auf, den geplanten
Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen
Deutschland auf dem Weg zum Präventivstaat……

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482696,00.html