Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus… ?

ach wie nett….

„…hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des
Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer
„Dienstvorschrift“ vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD)
stattfinden würden…“

ähneln sich die beiden Herren Schäuble und Schily doch sehr, oder?

http://www.golem.de/0704/51904.html

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