„Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Weg zur weiteren Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA freigemacht. Das Parlament billigte dazu den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des entsprechenden transatlantischen Abkommens zum Transfer von Passenger Name Records (PNR) mit den Stimmen der großen Koalition. Mit dem Abschluss der Vereinbarung habe die Regierung „eine der schwierigsten, der anspruchsvollsten, aber auch der wichtigsten Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der transatlantischen Partnerschaft erfolgreich gelöst“, lobte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), im Rahmen der Plenarsitzung die getane Arbeit. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben und sprach von einem weiteren „Dammbruch“ sowie einem „Desaster“ beim Schutz der Privatsphäre der Flugreisenden…..“
wer den ganzen Artikel auf heise.de lesen will
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99138
mich wundert bei der Großen Koalition gar nichts mehr.
schon komisch, dass die gesamte Opposition (also Grüne, FDP und die Linkspartei) dagegen stimmt. da muss doch nichts dran sein, oder?
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